Am 25. Februar wird in Horb ein deutliches Zeichen gegen aktuelle rechtsextremistische Strömungen wahrnehmbar sein. Ein breites Netzwerk veranstaltet hierzu ab 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Festplatz. Die CDU Horb mit dem Stadtverband und der Gemeinderatsfraktion unterstützt dieses Netzwerk. Aufgrund der Bezeichnung des Netzwerkes „für Demokratie – aktiv gegen rechts“ wurde die CDU nun schon des Öfteren kritisch angesprochen. Für die CDU Horb war und ist die Namensgebung des Netzwerkes seit seiner Gründung im vergangenen Dezember leider missverständlich. Dies wurde von uns sowohl öffentlich als auch in persönlichen Gesprächen immer wieder sehr deutlich artikuliert. Die Bezeichnung „gegen rechts“ führt bei allen, die sich rechts von SPD oder Grünen einordnen, zu Missfallen. Sie sehen sich im Bürgertum mit dem Vertreten von konservativen Werten durch diese Bezeichnung ausgegrenzt. Unser Ministerpräsident hat dies in einem Spiegel-Interview vom 06. Februar ähnlich kritisch bewertet. Wir als CDU hätten Netzwerkbezeichnungen unserer Nachbarstädte Nagold oder Rottweil, wie „für Demokratie und Vielfalt“ oder „für Demokratie und Toleranz“ für inklusiver erachtet. Die CDU mit ihren Gremien akzeptiert aber die demokratisch erfolgte Namensgebung des Netzwerkes. Wichtig für unsere Unterstützung war die aktuelle Brisanz durch rechtsextreme Versuche, Mitbürger allein aufgrund ihrer Herkunft auszugrenzen und aus Deutschland auszuweisen. Wir sehen für unsere Demokratie aktuell verschiedene Gefahren. So erkennen wir extreme Ansichten am rechten und am linken Rand. Hinzu kommen extreme religiöse Ansichten, wie jüngste islamistische Aktionen zeigen. Extreme Ziele sind austauschbar. So ähneln sich z.B. Parteiprogramme eines Bündnisses Wagenknecht und das der AfD. Bei beiden wird die Westintegration, die Nato und die EU abgelehnt. Stattdessen soll sich Deutschland Putin zuwenden – einem Diktator, der einen Angriffskrieg in Europa führt. Solche Parteiprogramme sind für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und damit auch für unsere Freiheit extrem gefährlich. Wir als etablierte Parteien müssen uns aber auch die Frage stellen, was die Bürger an die Ränder treibt. Wir müssen selbstkritisch analysieren, wo deren Ängste und Befürchtungen liegen. Ein reines Beklagen, bzw. Demonstrieren wird die derzeitige Situation nicht ändern. Aus diesem Grund wünscht sich die CDU Horb das Überdenken der Namensgebung des Bündnisses, um den Fokus der Arbeit zu erweitern und um noch mehr Bürger mitnehmen zu können. Außerdem rufen wir alle dazu auf, unsere Demokratie aktiv durch die Mitarbeit in einer demokratischen Partei zu gestalten, z.B. bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen.