CDU Ortsverband Horb

CDU Stadtverband bestätigt Gerhard Fassnacht

Mitgliederversammlung wählt in Rekordzeit komplette Vorstandschaft

Gerhard Fassnacht eröffnete den Abend mit einem Rückblick auf die Highlights und verschiedene Veranstaltungen, die während seiner Amtszeit von den Mitgliedern des Stadtverbands organisiert worden sind. So werden uns z.B. die durchgeführten Podiumsveranstaltungen zu Mobilität oder Energie inhaltlich weiterhin begleiten. Alleine die damalige Diskussionsrunde Windkraft ist natürlich derzeit brandaktuell, was aufzeigt, dass der Stadtverband sich mit den richtigen Themen beschäftigt hat.

Das Sportheim in Talheim war am Mittwochabend sehr gut besucht. Umso wichtiger war es, dass die anstehenden Wahlen wieder einmal gut vorbereitet waren. Die geladene Landtagsabgeordnete Katrin Schindele übernahm daher für kurze Zeit als Wahlleiterin das Zepter und gab Gas.

Symbolisch unterstützt durch ein Weinpräsent an Gerhard Fassnacht erfolgte die Entlastung der bisherigen Vorstandschaft. Mit den Neuwahlen wurde innerhalb weniger Minuten aus einem alten der neue 1.Vorsitzende. Gerhard Fassnacht bedankte sich in seiner gewohnten Art bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Die erweiterte Vorstandschaft war anschließend genauso zügig bestimmt und besteht künftig aus Alexander Ender, Stefan Merkle und Patrick Speiser.

Zum Schriftführer bestellt wurde Sven Blum. Gemeinsam mit Julia Fischer wird er darüber hinaus auch im „Team Internetbeauftragte“ Impulse setzen. Stefan Merkle wird weiterhin das Amt des Pressesprechers abdecken und als Beisitzer wurden Klaus Bok, Johannes Kettenhofen, Karl Kocheise, Götz Peter, Thilo Schreiber und Michael Laschinger gewählt.

Im Anschluss an die Wahlen gab Katrin Schindele einen kurzen Überblick über aktuelle Themen im Landtag und lieferte dabei Impulse zu einer anschließenden regen Diskussion. So wurden die Geschehnisse in Biberach mit Abbruch des Grünen-Parteitags verurteilt. Auch berechtigte Kritiken an der Regierungsarbeit dürfen nicht dazu führen, dass demokratische Grundsätze missachtet werden.

Die landesweiten Demonstrationen gegen Extremismus waren ebenso ein Landtagsthema. Hier wurde natürlich dann schnell der Bogen gespannt zur Haltung des Stadtverbands gegenüber dem hiesigen Bündnis und zur Demonstration vom Sonntag. Die ehemalige Präsidentin des statistischen Landesamtes BW Carmina Brenner erläuterte, dass sie während ihrer Amtszeiten sowohl von Rechtsextremisten als auch von Linksradikalen persönlich bedroht wurde.

Gerade deshalb bedauert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Michael Kessler, dass trotz konstruktiver Gespräche mit Teilen der Initiatoren des „Bündnis gegen rechts“ dieses sich noch nicht generell schon bei der Namensgebung von allen Formen des Extremismus distanzieren will. Die CDU wird jedenfalls weiterhin jegliche Form von demokratiefeindlichen Handlungen nicht nur ablehnen, sondern bekämpfen. Der anwesende Oberbürgermeister Peter Rosenberger begrüßte die Entscheidung des Stadtverbands, trotz der Missklänge aufgrund der Firmierung, das Bündnis inhaltlich zu unterstützen und daher sei die Teilnahme an der Demonstration ein klares Signal gewesen. Trotzdem war es richtig, laut Rosenberger, in einem gelungenen Pressebericht die Haltung des CDU-Stadtverbands zu dieser einseitigen Bündnispositionierung auch in der Öffentlichkeit darzustellen.

Karl Kocheise, ehemaliger Ortsvorsteher und Gemeinderat, bedauerte als Windkraftexperte die in den letzten Tagen ideologisch geführte Diskussion um das Thema Windkraft. Hier wird aus seiner Sicht mit gezielter Polemik hantiert und damit wichtige Entscheidungen von vornherein erschwert. Eine fundierte Untersuchung und transparente Analyse der möglichen Potenziale unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit sei wichtig, damit keine grundsätzliche Verweigerungshaltung innerhalb der Bevölkerung geschürt wird. Rosenberger ergänzt, dass nur unter Einbezug von Kompromissen bei Flur und Wald eine tragfähige Lösung bei diesem Thema in Horb geschaffen werden kann.

Gerhard Fassnacht möchte mit dem neu konstituierten Team die Ursachen des Rechtsrucks in der Bevölkerung aufarbeiten und schließt die Versammlung mit einem Dank an die Mitglieder und Gäste und dem Ausblick auf weitere Veranstaltungen in Kürze. So gibt es am Do. 11.4. im DigiHub im Kasernengelände die Podiumsdiskussion „Künstliche Intelligenz trifft Ethik“ sowie am 18.4. auf Einladung von Katrin Schindele einen Besuch im Landtag. Darüber hinaus ist eine weitere hochkarätige Veranstaltung mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Günther Öttinger noch in diesem Frühjahr in Planung.