Normalerweise neigen Beamte ja nicht gerade zum Revoltieren. Doch in den rot-grün beziehungsweise grün-rot regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist ihnen nun der Kragen geplatzt. Die Beamten fühlen sich wie die Melkkühe der Landesregierungen, die versuchen, ihre ausufernde Verschuldung auf Kosten ihrer Diener einzuhegen.

Schauplatz Stuttgart, Anfang Juli: Mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen ziehen 5000 Beamte durch die Straßen der Innenstadt, berichtet der SWR. Auf Bannern war zu lesen: „Nein zur Giftliste von GRÜN-Rot!!“ oder „Stoppt den grün-roten Wahlbetrug an den Beamtenfamilien“. Hintergrund: Die grün-rote Landesregierung hatte beschlossen, die Besoldungserhöhung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst zwar auf die Beamten zu übertragen – aber nur mit zeitlicher Verzögerung. Die Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar und weitere 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 soll, gestaffelt nach Besoldungsgruppen, bis zu zwölf Monate später wirksam werden.

Für Lehrer bedeute dies faktisch eine Nullrunde, rechnete der Beamtenbund Baden-Württemberg vor. Landesvorsitzender Volker Stich kritisierte die „Sparorgien“ zu Lasten der Staatsdiener. Im Grundgesetz sei festgeschrieben, dass die Beamten nicht von der gesamtgesellschaftlichen Einkommensentwicklung abgehängt werden dürften. Sollte die grün-rote Landesregierung sich nicht daran halten, schloss er auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Finanzminister Nils Schmid (SPD) traute sich trotz Einladung nicht zu der Veranstaltung.

Schauplatz Düsseldorf, Mitte Juli: Vor dem Landtag am Rheinufer protestieren Tausende Beamte gegen das Spardiktat der rot-grünen Landesregierung. Mit Trillerpfeifen und auf Transparenten fordern sie „Volle KRAFT zurück!“ und verspotten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als „Lügen-Hanni“. Denn die bis dato populäre Regierungschefin hatte ihren Staatsdienern noch 2011 versprochen, es werde „keine weiteren Einschnitte“ geben.

Die NRW-Methode: Hier erhalten zwar alle unteren Besoldungsgruppen bis A10 (2328 Euro) die vollen 5,6 Prozent Tariferhöhung in zwei Schritten ohne Verzögerung. Aber die Gruppen A11 (2678 Euro) und A12 (2878 Euro) erhalten nur 1,0 Prozent, die darüber liegenden Besoldungsgruppen gar nichts. Kein Wunder, dass gerade Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter bei einer Demonstration im Mai recht drastisch forderten: „Kraft in Beugehaft!“

Hintergrund des Sparzwangs ist das vorherige Prassen der rot-gürnen Regierungen, mithin die mutwillige Ausweitung der Neuverschuldung direkt nach Amtsantritt. Die rot-grünen NRW-Landesetats wurden vom Landesverfassungsgericht in Münster gleich zweimal wegen verfassungswidriger Schuldenmacherei verworfen. Aber auch Grün-Rot in Stuttgart schaffte es, das einstige solide Muster-Ländle mit Verschwendungssucht in den Schuldensumpf zu ziehen (BK berichtete mehrfach). Die Beamten müssen nun, im Angesicht der Schuldenbremse, für diese grün-sozialistische Misswirtschaft bluten.

Doch gerade für die Grünen sind die Proteste der höheren Beamten heikel – mit Blick auf die Bundestagswahl. Denn nach einer Forsa-Untersuchung tendieren 40 Prozent der höheren Beamten zu den Grünen, die Beamten insgesamt sind mit 20 Prozent Zustimmung die „grünste“ Berufsgruppe von allen. In Baden-Würtemberg stimmten 2011 volle 35 Prozent der Beamten für die Grünen – erstmals mehr als für die CDU.