Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger empfing vergangene Woche den Bundestagsabgeordneten und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss "Kommunales" des Deutschen Bundestags, Ingbert Liebing, im Horber Rathaus. Im Mittelpunkt des Besuches stand die Konversion der ehemaligen Horber Hohenbergkaserne.

Horb. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Beck, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Horber Stadtrat Gerhard Munding, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Kreidler sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Simon Axt.

Schwerpunkt des Gesprächs war die Umnutzung der Hohenbergkaserne. Rosenberger verdeutlichte die Bedeutung des mitten in der Stadt gelegenen 13 Hektar großen Areals und welche Chancen sich hier ergeben. Mit Hilfe des Sanierungsprogramms "Stadtumbau West" möchte die Stadt Horb in den kommenden Jahren das Gebiet entwickeln.

Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zeigte sich Liebing erfreut, dass sich die Stadt mit dem Kauf der ehemaligen Kaserne große Entwicklungschancen gesichert hat und wollte mehr über die künftige Nutzung erfahren. "Neben einem geplanten Rettungszentrum spielen auch die Themen Bildung, Wohnen, dienstleistendes Gewerbe und Gesundheit eine wichtige Rolle bei der Umnutzung", so Rosenberger. Nach den Kommunalwahlen werde sich der neue Gemeinderat konkret mit dem Bebauungsplan für das Kasernenareal beschäftigen.

Norbert Beck erkundigte sich bei Ingbert Liebing nach der Fortführung der Förderung für kommunale Infrastruktur (GVFG). Liebing konnte vonseiten des Bundes positive Signale geben. "Die vorgesehenen Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden werden aller Voraussicht nach auch über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt".

Gemeinsam wurden auch die Hochbrücke, als wichtigstes Bauprojekt für die Region, und der Ausbau der Gäubahn thematisiert. OB Rosenberger machte deutlich, dass die Kommunen immer häufiger Projekte vorfinanzieren müssen, damit sich etwas bewege. So habe die Stadt Horb beispielsweise bereits eine Million Euro in die Planung der Hochbrücke gesteckt. Rosenberger kritisierte, dass vom Land neue Kriterien für die Förderung von Straßenbauprojekten festgelegt wurden, die den ländlichen Raum benachteiligten. Es werde beispielsweise der Straßenbau vordringlich gefördert, wenn sich Straßen günstig erstellen ließen, also möglichst wenige Kurven und Steigungen haben. Diese Kriterien seien jedoch aufgrund der Topografie fatal für die Städte im ländlichen Raum. Ähnliche Probleme sieht der Horber OB im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Auch hier werde durch neue Förderkriterien, die gerade entwickelt werden, der ländliche Raum zusätzlich geschwächt.

"Ich finde es vorbildlich, dass die Stadt Horb bei Verkehrsprojekten mit Vorleistungen signalisiert, wie wichtig ihr einzelne Projekte sind. Leider hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg augenscheinlichen noch erheblichen Nachholbedarf in Sachen Verkehrspolitik", meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Neben den Themen Kindergarten-Fachförderung und dem Ausbau der Kleinkindbetreuung wurde auch der Breitbandausbau angesprochen. Die Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit zu garantieren, erklärte Liebing. Rosenberger legte dar, dass Horb in großen Teilen durch die Mobilfunktechnik LTE einen guten Standard für den ländlichen Raum vorweisen könne, es gebe aber weiterhin Lücken. Der weitere Ausbau scheitere derzeit meist an den Anbietern. "Weil sich die Verlegung von Glasfaserkabeln in kleinen Ortschaften nicht rentiert, investieren die Betreiber nicht", bedauerte das Stadtoberhaupt. Deshalb wurde die Stadt nun selbst aktiv, um in Sachen Breitbandausbau den Anschluss nicht zu verlieren. Liebing zeigte Verständnis: "Um als Kommune attraktiv zu bleiben, ist schnelles Internet unverzichtbar. Allerdings sind auch zielgerichtete Förderung sowie eine finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese neue Aufgabe unerlässlich".

Auch die Schließung des Horber Krankenhauses sowie die wohnortnahe Notfallversorgung wurden thematisiert. Der Bund habe Zuschüsse in diesem Bereich zurückgefahren, da es sich um eine Aufgabe der Länder handle, so Liebing. Im Koalitionsvertrag sei jedoch festgehalten, dass es "gut erreichbare Krankenhäuser" geben müsse. Ziel müsse sein, bei der Notfallversorgung Kooperationen anzustreben. Ebenfalls denkbar aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sei der Betrieb von Versorgungszentren durch die Kommunen selbst. Allerdings fehle hier oft wieder die finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Nach eineinhalb Stunden verließ Liebing das Horber Rathaus wieder, um seinen Flug zurück in die Bundeshauptstadt zu erreichen.

Informationen zur Person Ingbert Liebing

Ingbert Liebing, geboren am 11. Mai 1963 in Flensburg, ist stellvertretender Vorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein und seit neun Jahren Abgeordneter des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen Nord. In dieser Legislaturperiode wurde er außerdem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Unterausschuss Kommunales. Als stellvertretendes Mitglied gehört er zudem dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Tourismus sowie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an. Kommunalpolitisch ist der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union tätig.

Ingbert Liebing Privatbild